»Handelsschutzgesetz und Spekulationsverordnung der DDR sind nicht in dem Sinne rechtsstaatswidrig, daß jede auf ihrer Grundlage ergangene Verurteilung im Wege der Rehabilitierung aufzuheben wäre.«

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 18.12.1995

1 Ws Reh 97/95

Normen:
AO § 396
Gesetz zum Schutz des innerdeutschen Handels § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, 7
Spekulationsverordnung § 1 Abs. 1
StrRehaG § 1 Abs. 1

Fundstellen:
NJ 1996, 377
RAnB 1996, 58
VIZ 1996, 237

Der Betroffene, ein damals selbständiger Goldschmiedemeister, wurde durch Urteil des LG Dessau vom 27.12.1950 - 12 KLs 64/50 - auf Grund von § 2 Abs. 1 und 2 Ziff. 6 und 7 des Gesetzes zum Schutz des innerdeutschen [...]

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