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OLG Köln - Entscheidung vom 03.05.1995

3 W 10/95

Normen:
HGB § 87c
ZPO §§ 887, 888

Fundstellen:
DRsp II(210)386
JurBüro 1995, 550
MDR 1995, 1064
NJW-RR 1996, 100
OLGReport-Köln 1995, 186

Die gemäß §§ 793 , 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht gemäß § 888 ZPO Zwangsmittel gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm gemäß dem [...]
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