»Nach § 727 ZPO kann dem Rechtsschutzversicherer als Rechtsnachfolger des Versicherungsnehmers eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostentitels auch dann erteilt werden, wenn der nach § 730 ZPO angehörte Schuldner zu den ihm mitgeteilten tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnachfolge schweigt; § 138 Abs. 3 ZPO ist anwendbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 28.12.1995

12 W 26/95

Normen:
ARB § 20
VVG § 67
ZPO § 727, § 138 Abs. 3

Fundstellen:
MDR 1996, 964
OLGReport-Köln 1996, 146
VersR 1996, 1126

MDR 1996, 964 OLGReport-Köln 1996, 146 VersR 1996, 1126 [...]

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