Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR haben sich durch Verurteilungen u.a. wegen Republikflucht nicht strafbar gemacht, soweit sie sich auf dem Boden der damals geltenden Gesetzesauslegung bewegten und/oder auf höhere Anweisung handelten (im Anschluß an BGHSt 40, 30).

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I. Die Angeschuldigte K. war von Juni 1983 bis zum Frühjahr 1990 als Vorsitzende Richterin der Strafkammer beim Kreisgericht Dresden-Ost tätig. Die übrigen Angeschuldigten waren Staatsanwälte in der Abteilung I A bei [...]

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OLG Dresden - Entscheidung vom 31.05.1995

Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR haben sich durch Verurteilungen u.a. wegen Republikflucht nicht strafbar gemacht, soweit sie sich auf dem Boden der damals geltenden Gesetzesauslegung bewegten und/oder auf höhere Anweisung handelten (im Anschluß an BGHSt 40, 30).