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LG Zwickau - Entscheidung vom 22.03.1995

6 T 17/95

Normen:
ZPO § 807

Fundstellen:
Rpfleger 1995, 371

I.Der Kläger beantragte am 18.05.1994 Bestimmung eines Termins zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Generalbevollmächtigten der Schuldnerin. Er legte dazu u. a. einen vollstreckbaren Titel vom [...]
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