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BayObLG - Entscheidung vom 31.03.1995

3 St RR 17/95

Normen:
StGB § 46a Nr. 1

Fundstellen:
BayObLGSt 1995, 63
MDR 1995, 947
NJW 1995, 2120
StV 1995, 367
VRS 89, 196
wistra 1995, 238

1. Der Schuldspruch und die ihn tragenden tatsächlichen Feststellungen sind aufgrund der wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 318 Satz 1 StPO ) in Rechtskraft erwachsen. 2. Die auf den [...]
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