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BayObLG - Entscheidung vom 13.04.1995

4 St RR 65/95

Normen:
StPO § 244 Abs. 2, 3

Fundstellen:
BayObLGSt 1995, 72
JABl 1996, 449
NJW 1996, 331
NStZ 1996, 101
NStZ 1996, 101 (LS)

1. Die in der durch § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Form erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. a) Entgegen der Auffassung der Revision ist § 264 Abs. 1 StPO nicht verletzt. Die Verurteilung betrifft die [...]
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