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BVerwG - Entscheidung vom 23.08.1995

3 B 43.95

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Art. kel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. L 150 S. 35) Art. 3a Abs. 1

Fundstellen:
AgrarR 1996, 34
Buchholz 451.512 MGVO Nr. 111

Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. Weder kommt der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zu, noch hat das Berufungsgericht wegen der Nichteinholung einer [...]
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