»Landesrecht bestimmt, was Gegenstand der Prüfung im bauordnungsrechtlichen Baugenehmigungsverfahren ist (zur sog. Schlußpunkttheorie); Korrektur des Beschlusses vom 15. Juli 1994 - BVerwG 4 B 109.94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 170).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 25.10.1995

4 B 216.95

Normen:
BauGB § 144
SächsBO § 70
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BRS 57 Nr. 186
BRS 57, 453
BVerwGE 99, 351
BauR 1996, 225
DVBl 1996, 57
DÖV 1996, 172
JuS 1996, 467
NJ 1996, 159
NVwZ 1996, 377
UPR 1996, 33
ZfBR 1996, 55, 113

I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung. Er will eine Spielhalle betreiben. Hierfür erhielt er im August 1990 eine gewerberechtliche Erlaubnis. Seinen später gestellten Antrag, ihm [...]

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