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BVerwG - Entscheidung vom 21.12.1995

3 C 20.94

Normen:
BPflV (F. 1985) § 4 Abs. 2
KHG § 5 Abs. 1 Nr. 8 § 17 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 4
RVO § 362

Fundstellen:
Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 16
DVBl 1996, 818

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Personalkosten der Betriebskrankenkasse eines Krankenhauses pflegesatzfähig sind. Der Beigeladene zu 1 betreibt in E. das Psychiatrische Krankenhaus E.. Er hat eine [...]
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