»Ein vom Sozialhilfeträger sachgerecht auf 20 v. H. des Pflegegeldes nach § 69 Abs. 4 Satz 1 BSHG (F. 1991) festgesetzter Kürzungsbetrag im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 3 BSHG (F. 1991) verringert sich nicht dadurch, daß der Pflegebedürftige anderweitige, gleichfalls auf den Pflegebedarf erbrachte Leistungen erhält, die nach § 69 Abs. 3 Satz 3 BSHG (F. 1991) anzurechnen sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.12.1995

5 C 3.94

Normen:
BSHG (F. 1991) § 69 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 S. 3
SGB V § 57

Fundstellen:
BVerwGE 100, 183
DVBl 1996, 866
DÖV 1996, 841
FEVS 46, 403
NVwZ 1996, 913
NVwZ-RR 1996, 396

I. Die Klägerin ist geistig und körperlich behindert. Der beklagte Sozialhilfeträger erkannte ihr seit Juli 1990 Pflegegeld nach §§ 68 , 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BSHG zu (monatlich 325 DM, ab 1. Juli 1991 341 DM [...]

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