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BVerwG - Entscheidung vom 19.09.1995

1 DB 14.94

Normen:
BDO § 116 Abs. 2 § 121
BRAGO § 2 § 10 Abs. 1 § 109 Abs. 7 § 114
RVG § 33 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
VV-RVG Vorbemerkung 6.4 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 6404 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
BVerwGE 103, 270
AGS 1996, 65
BayVBl 1996, 186
Buchholz 362 § 109 BRAGO Nr. 1
DÖV 1996, 175
DVBl 1996, 508
IÖD 1996, 5
NVwZ 1996, 1219
PersV 1996, 133
ZBR 1996, 62

Der nach Abschluß des Beschwerdeverfahrens über den Verlust der Dienstbezüge (§ 121 Abs. 5 BDO ) gestellte Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Ruhestandsbeamten auf Festsetzung des Gegenstandswertes gemäß § 10 [...]
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