»1. Über die Berufung von Richtern der ehemaligen DDR in ein neues Richterverhältnis entscheidet der zuständige Minister der Justiz durch Verwaltungsakt. Dabei ist er an einen negativen Beschluß des Richterwahlausschusses über die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen des Bewerbers für dieses Amt gebunden. Dieser Beschluß ist gerichtlich nicht selbständig anfechtbar, sondern im Rahmen einer Anfechtung der Entscheidung des Ministeriums zu überprüfen. 2. Die Berufung von Richtern der ehemaligen DDR in ein Richterverhältnis nach dem Grundgesetz erfordert deren erkennbaren und überzeugenden Willen und die Fähigkeit, unabhängige Richter im Sinne des Grundgesetzes zu werden und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Recht zu sprechen. Diese können ihnen nach dem Einigungsvertrag trotz ihrer unterschiedlichen Rechtsstellung und Funktion gegenüber Richtern im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht generell abgesprochen werden. Die Prüfung im Einzelfall obliegt dem örtlich zuständigen Richterwahlausschuß, der die Voraussetzungen nur mit 2/3-Mehrheit annehmen kann. Hierbei steht ihm eine Beurteilungsermächtigung zu.«