»1. Es ist mit den revisiblen Vorschriften des nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden Richterrechts der DDR vereinbar, wenn nach Feststellung der Beschlußfähigkeit des Richterwahlausschusses zwei weitere Ausschußmitglieder an einer Entscheidung nicht mitgewirkt haben, die - verspätet - zwar vor aber nicht in dem Sitzungszimmer erschienen waren. Der Vorsitzende ist nicht verpflichtet, im Hause verspätet eingetroffene Ausschußmitglieder zu suchen und um ihre Teilnahme zu bitten. 2. Die Anwesenheit eines Mitarbeiters des Justizministeriums in der Sitzung des Richterwahlausschusses ist mit dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vereinbar.«