Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 07.11.1995

1 BvR 209/93

Normen:
Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) vom 26. Februar 1992 (GVOBl Schl.-H. S. 120)
Gesetz zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) vom 10. März 1992 (Hbg. GVOBl I S. 39)
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
StV NDR 1980 (Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk) § 19 Abs. 2
StV NDR 1991 (Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk) § 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 § 19 Abs. 2 § 17 Abs. 1, Abs. 2 § 46 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
AfP 1996, 56
DVBl 1996, 97
DÖV 1996, 167
JuS 1997, 267
NVwZ 1996, 781
ZUM 1996, 515

Die Beschwerdeführer zu 1), 3) und 5) wenden sich dagegen, daß durch den neu geschlossenen Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk und die dazu in Hamburg und Schleswig Holstein ergangenen Zustimmungsgesetze ihre [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen