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BVerfG - Entscheidung vom 17.07.1995

2 BvH 1/95

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 8 § 71 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
LV (Landesverfassung) Hamburg Art. 8 Art. 25 Abs. 2 S. 1 Art. 65 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 58 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 93, 195
EuGRZ 1996, 115
JuS 1997, 560
NVwZ 1996, 1197

A. Gegenstand des Landesorganstreitverfahrens ist die Frage, ob der Beschluß eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Rechte der betroffenen Fraktion verletzt, durch den dieser entgegen einem generellen [...]
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