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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit des Asschlusses von schmerzensgeld durch die gesetzliche Unfallversicherung

BVerfG (1 BvR 753/94)

Datum: 08.02.1995

Fundstelle: AP Nr. 15 zu § 847 BGB; AP Nr. 21 zu § 636 RVO; EzA § 626 RVO Nr. 13; HVBG-INFO 1995, 1880, 1881; NJW 1995, 1607; NVwZ 1995, 783; SGb 1995, 250; SozR 3-2200 § 636 Nr. 1

Auszug:
I. Der Beschwerdeführer ist infolge eines Arbeitsunfalls, den ein Arbeitskollege grob fahrlässig verursacht hat, querschnittsgelähmt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen gerichtliche [...]