Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung nach Abtretung an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

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BVerfG - Entscheidung vom 22.02.1995

1 BvR 117/95

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1
SGG § 160a Abs. 2

Fundstellen:
BetrAV 1995, 254
EzFamR aktuell 1995, 182
EzFamR BGB § 1587 Nr. 25
FamRZ 1995, 664
NJW-RR 1995, 916
SGb 1995, 606
SozSich 1995, 478

Diese Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen [...]

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