X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH

BVerfG (1 BvR 1644/94)

Datum: 10.08.1995

Fundstelle: BB 1995, 1782; DRsp V(510)164b; DStR 1995, 1466; EWiR 1995, 1097; HFR 1995, 667; Information StW 1995, 669; JuS 1996, 355; MDR 1995, 1202; NJW 1995, 2703; NVwZ 1995, 1197; SGb 1996, 65; ZIP 1995, 1446

Auszug:
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]