Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V

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BSG - Entscheidung vom 29.11.1995

3 RK 25/94

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
HwO § 6 Abs. 1 § 7 Abs. 1 § 7 Abs. 2 § 16
SGB V § 124 § 126 Abs. 1 § 126 Abs. 4
SGB X § 48 Abs. 1
SGG § 85 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BSGE 77, 108
DB 1996, Beil. 14 S. 23
DRsp VII(700)62b-c
DStR 1996, 1097
GewArch 1997, 320
NJW 1997, 822
SozR 3-2500 § 126 Nr. 1

Die Beteiligten streiten um den Entzug einer Kassenzulassung zur Abgabe von Hilfsmitteln (Sehhilfen) für ein Optik-Filialgeschäft nach § 126 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB V ). Die klagende GmbH ist Inhaberin [...]

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