Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung iS. des § 104 Abs. 1 SGB X

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BSG - Entscheidung vom 29.06.1995

11 RAr 87/94

Normen:
BGB § 133
BSHG § 11 Abs. 1 S. 1 § 15b S. 1
SGB I § 67 § 31
SGB X § 104 Abs. 1 S. 2 § 104 Abs. 1 S. 3 § 107
SGG § 77

Fundstellen:
FEVS 46, 434
NZS 1996, 130
SozR 3-1300 § 104 Nr. 9

Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von weiterem Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 1.953,73 DM für die Zeit vom 14. Januar bis 23. April 1987 sowie 25. Mai bis 9. September 1987. Die 1964 geborene Klägerin bezog ab [...]

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