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BSG - Entscheidung vom 16.11.1995

4 RK 1/94

Normen:
GG Art. 20 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
GRG Art. 59 Abs. 1 Nr. 2 Art. 59 Abs. 2
KVLG (1989) § 7 Abs. 1 S. 1 § 32 Abs. 1
RVO § 205 Abs. 1 S. 1
SGB V § 9 Abs. 1 § 10 Abs. 1 § 289

Fundstellen:
BSGE 77, 86
DStR 1996, 933
MDR 1996, 946
SozR 3-5405 Art. 59 Nr. 1

Streitig ist, ob die Klägerin nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz [ GRG ]) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) über den 31. Dezember 1988 hinaus bis zum [...]
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