»Im Sinne von § 11 BKGG ist das Jahreseinkommen um die durch das 'Baukindergeld' gemäß § 34f EStG ermäßigte, tatsächlich zu leistende oder geleistete Einkommensteuer zu mindern.«

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BSG - Entscheidung vom 24.01.1995

10 RKg 10/92

Normen:
BKGG § 10 Abs. 2 S. 1, 3, 4, § 11 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1
EStG § 34f Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1995, 3205
NZS 1995, 428
SozR 3-5870 § 11 Nr. 5

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger für das Leistungsjahr 1991 zustehenden Gesamtkindergeldes streitig, das ihm von der Beklagten für seine 1980 und 1983 geborenen Kinder gewährt wurde. Der [...]

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