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BSG - Entscheidung vom 06.09.1995

14 REg 4/95

Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1 S. 2 § 1 Abs. 1a § 39 Abs. 1 S. 2
FKPG Art. 4 Nr. 1
GG Art. 20

Fundstellen:
SozR 3-7833 § 1 Nr. 17

I. Streitig ist die Fortzahlung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ). Die Klägerin ist Ausländerin. Sie bezieht Sozialhilfe und war im Besitz einer bis zum 15. Oktober 1993 [...]
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