Geltendmachung von Ansprüchen durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; Wirksamkeit einer Darlehenshingabe aus dem Parteivermögen in der ehemaligen DDR

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 17.10.1995

XI ZR 230/94

Normen:
DDR: PartG § 20b
DDR: ZGB § 244

Fundstellen:
BGHR DDR-PartG § 20b Abs. 1 Vermögensveränderung 1
BGHR DDR-PartG § 20b Abs. 2 Treuhänder 1
BGHR DDR-ZGB § 244 Abs. 1 Geldüberlassung 1
DtZ 1996, 20
MDR 1996, 212
NJ 1994, 146
NJ 1996, 146
RAnB 1996, 93 (Ls)
VIZ 1996, 85
WM 1995, 2135
ZIP 1995, 2016

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin aus § 20 b Abs. 2 PartG DDR [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!