»Verkündet ein FG ein erstes Endurteil nach mündlicher Verhandlung und sieht es sich später nicht in der Lage, das Urteil binnen fünf Monaten mit Entscheidungsgründen zu versehen, so darf es nicht erneut mündliche Verhandlung anberaumen und ein zweites Endurteil erlassen. Der entsprechende Fehler ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, den der BFH von Amts wegen zu berücksichtigen hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 30.08.1995

I R 162/94

Normen:
FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5, § 118, § 119 Nr. 6

Fundstellen:
AP Nr. 42 zu § 551 ZPO
BB 1996, 98
BFHE 178, 538
BStBl II 1996, 139
DB 1996, 512
DStR 1996, 583
DStZ 1996, 222
NJW 1996, 1919
NVwZ 1996, 829

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die in dem Streitjahr 1982 ein positives Einkommen (vor Verlustrücktrag) in Höhe von rd. 3,5 Mio DM und in den [...]

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