»1. Das Niedersächsische Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973), einschließlich seiner abgabenrechtlichen Regelungen, ist kein revisibles Recht, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt. 2. Der BFH hat jedoch zu überprüfen, ob das FG das irrevisible Landesrecht zutreffend unter übergeordnetes Bundesrecht --z.B. unter den Begriff der Steuer i.S. des § 3 Abs. 1 AO 1977-subsumiert hat bzw. ob das Landesrecht mit übergeordnetem Bundesrecht übereinstimmt. 3. Die Spielbankabgabe und die höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe nach dem NSpielbG 1973 sind Steuern. 4. Auf die Spielbankabgabe und die höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe nach dem NSpielbG 1973 ist die AO 1977 anwendbar. Für ihre Verwaltung sind die FÄ sachlich zuständig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 08.03.1995

II R 10/93

Normen:
AO (1977) § 3 Abs. 1, § 37 Abs. 1, 2, §§ 43, 222
FGO § 118 Abs. 1
FVG § 17 Abs. 2 S. 3, 4
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 Nr. 6
NSpielbGNSpielbG (1973)
NSpielbGNSpielbG (1989)
Spielbankenverordnung (1938)

Fundstellen:
BB 1995, 1230
BFHE 177, 276
BStBl II 1995, 431
DB 1995, 1262
JuS 1996, 166
NVwZ-RR 1996, 167

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe festsetzen durfte. Der Klägerin wurde 1975 eine [...]

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