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BAG - Entscheidung vom 22.02.1995

10 ABR 23/94

Normen:
BetrVG (1972) § 112a Abs. 2, § 112 Abs. 5

Fundstellen:
AP Nr. 8 zu § 112a BetrVG 1972
BB 1995, 1300
BB 1995, 1591
DB 1995, 1287
EzA § 112a BetrVG 1972 Nr. 8
NZA 1995, 697
ZIP 1995, 1111
AuA 1996, 136

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Antragstellerin ist die P H GmbH & Co. KG als Arbeitgeberin. Antragsgegner ist der Betriebsrat des B Betriebes [...]
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