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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 19.12.1994

VAs 6/94

Normen:
EGGVG § 23
StPO §§ 94, 111b

Fundstellen:
StV 1996, 534
StV 1996, 534 (Ls)

Die vom Antragsteller verfolgten Ansprüche können nicht im Verfahren gemäß §§ 23 ff EGGVG geltend gemacht werden, weil das Zivilgericht angerufen werden kann, § 23 Abs. 3 EGGVG . Durch die Sicherstellung und [...]
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