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OLG Köln - Entscheidung vom 30.09.1994

6 U 32/94

Normen:
EG-RiLi 80/777/EWG Art. 9
MTVO § 9 Abs. 3
UWG § 3

Fundstellen:
wrp 1995, 128

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Wettbewerbsverstöße - ggf. unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe - zu bekämpfen. Die Beklagte stellt u.a. Mineralwässer her [...]
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