Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln - Unanwendbarkeit des Artikels 30 EWG-Vertrag - Ladenschlußregelung - Bestimmungen des Vertrages über den Wettbewerb - Unanwendbarkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 02.06.1994

Rs C-69/93

Normen:
EWG-Vertrag Art. 30
italienisches Gesetz Nr. 558 Art. 1 Abs. 2 Buchst. a

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto, hat mit Beschlüssen vom 16. Dezember 1992 und vom 22. März 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März 1993 bzw. am 27. April 1993, gemäß [...]

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