»Kommunales Finanzvermögen im Sinne des Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EinigungsV ist ehemals volkseigenes Vermögen, das, ohne Verwaltungsvermögen zu sein, am 3. Oktober 1990 für solche öffentlichen Zwecke und Aufgaben tatsächlich genutzt wurde oder konkret vorgesehen war, die nach der Rechtsordnung des Grundgesetzes im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahrgenommen werden. Eine Gemeinde kann nicht die Rückübertragung eines Grundstücks beanspruchen, das nach Kauf durch den Rat der Gemeinde von einem privaten Voreigentümer im Grundbuch als Eigentum des Volkes eingetragen wurde.«