»Kindergeld und Leistungen für den Lebensunterhalt in einer Einrichtung (hier Blindenstudienanstalt), die im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG gewährt werden, sind keine zweckgleichen Leistungen im Sinne von § 43 Abs. 3 BSHG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.09.1994

5 C 56.92

Normen:
BKGG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3
BSHG § 27 Abs. 3, §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 3, § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3

Fundstellen:
BVerwGE 96, 379
DVBl 1995, 678
DÖV 1995, 514
FEVS 45, 452
NVwZ 1996, 182

I. Die Kläger sind Eltern eines im Dezember 1970 geborenen hochgradig sehbehinderten Sohnes sowie einer Tochter. Der Kläger zu 1 erhält Kindergeld für beide Kinder. Der Sohn der Kläger besuchte seit Sommer 1985 ein [...]

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