»Für einen Rechtsstreit über einen Anspruch auf Umstellung von Altkreditverbindlichkeiten landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften der früheren DDR über die allgemeine Umstellung 2 Mark DDR zu 1 DM hinaus ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 28.09.1994

1 B 163.94

Normen:
1. Staatsvertrag
BGB § 242, §§ 607 ff.
DDR: KreditVO § 1, § 2
DMBilG § 32 Abs. 2
EGBGB Art. 232 § 1
EinigungsV § 19
GVG § 13, § 17a, § 17b
VwGO § 40

Fundstellen:
DÖV 1995, 253
NJ 1995, 214
VIZ 1995, 164

I. Die Klägerin ist eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Liquidation. Sie hatte von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der früheren Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR (BLN), [...]

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