»Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, daß eine Gemeinde für einen Kindergarten, dessen im Bedarfsplan festgelegtes Einzugsgebiet sich auf das Gemeindegebiet beschränkt, den ungekürzten Personalkostenzuschuß nach Art. 24 Abs. 2 BayKiG leisten muß, obwohl den Kindergarten auch gemeindefremde Kinder besuchen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 01.12.1994

7 B 146.94

Normen:
BayKiG Art. 24 Abs. 2
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DVBl 1995, 926
DÖV 1995, 521

Die klagende Gemeinde kürzte den nach dem Bayerischen Kindergartengesetz zu leistenden Personalkostenzuschuß für den Kindergarten des Beigeladenen um 2/50, weil zwei der 50 Ganztagsplätze in dem maßgeblichen Zeitraum [...]

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