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BVerwG - Entscheidung vom 27.01.1994

7 C 55.93

Normen:
PrHBGPrHBG (Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen) Art. 13
VermG § 3a

Fundstellen:
DÖV 1994, 435
NJW 1994, 1298
VIZ 1994, 242
ZIP 1994, 492

I. Der Kläger wendet sich gegen eine vom beklagten Landrat für ein Vorhaben des Beigeladenen zu 1 erteilte Investitionsbescheinigung. Der Kläger beantragte im Juli 1990 beim Beklagten die Rückübertragung eines in [...]
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