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BVerwG - Entscheidung vom 17.05.1994

11 B 157/93

Normen:
StVZO § 15b

Fundstellen:
DAR 1994, 372

Die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung der Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis ist von § 6a Abs. 1 und 2 StVG nicht gedeckt: VG [...]
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