»Der Anspruch auf Dienstbezüge steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Feststellung ihres Verlustes wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst mit der Folge, daß der Beamte in bezug auf die Rückforderung überzahlter Bezüge verschärft haftet. Anforderungen an eine gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffende Billigkeitsentscheidung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.01.1994

2 C 19.92

Normen:
BBesG § 9, § 12 Abs. 2
BGB § 820 Abs. 1 S. 2, § 818 Abs. 3, Abs. 4
HDO § 130 Abs. 2 (§ 130 Abs. 2 BDO)

Fundstellen:
BVerwGE 95, 94
DVBl 1994, 1075
DÖV 1994, 607
NVwZ 1995, 389

I. Der 1940 geborene Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. Juli 1987 Obersekretär im Justizvollzugsdienst des beklagten Landes. Mit Beschlüssen vom 4. März 1987 stellte der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!