»Das Investitionsvorranggesetz gewährt dem Investor weder einen Anspruch auf Erteilung des Investitionsvorrangbescheids noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde. Der Investor ist nicht berechtigt, die Aufhebung des Investitionsvorrangbescheids durch die Widerspruchsbehörde mit der Klage anzufechten. Das gilt auch dann, wenn er bereits das Eigentum an dem restitutionsbelasteten Vermögenswert erworben hat.«

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BVerwG - Entscheidung vom 13.10.1994

7 C 15.94

Normen:
BInvG § 1 Abs. 1, 2, Abs. 3 Satz 2, § 1 lit. a, b, c
InVorG § 2, § 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 3 Satz 1, 2, 4, § 15 Abs. 1
VermG § 3 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1995, 213
BVerwGE 97, 39
DB 1995, 139
DÖV 1995, 253
NJW 1995, 672
NVwZ 1995, 386 (Ls)
RAnB 1995, 62 (Ls)
VIZ 1995, 36
VIZ 1995, 98
ZIP 1994, 1808

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Investitionsbescheinigung durch den Beklagten. Sie ist Rechtsnachfolgerin der PGH Kfz. -Instandsetzung und Fahrzeugelektronik Q. Diese nutzte seit 1966 als [...]

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