»1. Der Bestand eines kommunalen Straßennetzes betrifft eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft. Mit der Herabstufung einer bisherigen Landesstraße zu einer Gemeindestraße wird der betroffenen Gemeinde im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine 'neue' staatliche Aufgabe nicht zugewiesen. 2. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, der Exekutive 'Letztentscheidungsbefugnisse' einzuräumen. 3. Zur Befugnis des Landesgesetzgebers, im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG Zuständigkeiten ordnend und abgrenzend zu bestimmen, wenn eine öffentliche Aufgabe keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft betrifft, diese aber berührt.«