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Entscheidung

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach § 541 ZPO gebotenen Vorlagepflicht

BVerfG (1 BvR 1287/94)

Datum: 12.12.1994

Fundstelle: BBauBl 1995, 963; BVerfG, HdM Nr. 90; Grundeigentum 1995, 361; NJW 1995, 581; WuM 1995, 97; ZMR 1995, 149

Auszug:
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]