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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 StGB

BVerfG (2 BvR 1269/94)

Datum: 27.06.1994

Fundstelle: BA 1995, 127; DAR 1995, 103; DRsp III(336)289Nr. 2b; HRSt StGB § 316 Nr. 1; NJW 1995, 125; NStE Nr. 33 zu § 316 StGB; NZV 1995, 76; VRS 88, 1

Auszug:
1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ). Nach den tatrichterlichen [...]