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Entscheidung

Schutz der Privatsphäre und Briefüberwachung bei einem Strafgefangenen

BVerfG (1 BvR 1689/88)

Datum: 26.04.1994

Fundstelle: BVerfGE 90, 255; AfP 1995, 533; DRsp V(510)147a; EuGRZ 1994, 460; HRSt GG Art. 2 Nr. 4; HRSt StVollzG § 29 Nr. 1; JA 1995, 452; NJ 1994, 335; NJW 1995, 1015; NStZ 1994, 403; NStZ 1995, 100; NStZ 1995, 413; StV 1994, 434; ZfStrVo 1994, 307

Auszug:
A. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Briefes, den sie an ihren in Strafhaft sitzenden Bruder gerichtet hatte, wegen Beleidigung von Strafvollzugsbeamten verurteilt worden. I. 1. Die Beschwerdeführerin, damals [...]