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BVerfG - Entscheidung vom 28.02.1994

2 BvR 1567/93

Normen:
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 2 Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Art. 20 Abs. 3
StGB § 46 § 185
StVollzG § 82 Abs. 1 Satz 2 § 102 § 103 Abs. 1, Abs. 3 § 106 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
AfP 1995, 533
HRSt StVollzG § 82 Nr. 2
NJW 1995, 1016
NStZ 1994, 357
ZfStrVO 1994, 242

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen einer beleidigenden Äußerung. I. Mit Disziplinarverfügung des [...]
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