»Für eine krankenversicherungspflichtige Studentin, deren Mitgliedschaft nach der Exmatrikulation wegen des Bezugs von Erziehungsgeld erhalten bleibt, besteht keine Verpflichtung zur Entrichtung des Studentenbeitrags.«

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BSG - Entscheidung vom 23.06.1994

12 RK 7/94

Normen:
RVO § 311 S. 1 Nr. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 9, § 190 Abs. 9, § 192 Abs. 1 Nr. 2, § 224, § 236 Abs. 1, § 236 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 74, 282
DB 1995, Beil. 7 S. 12
NZS 1995, 72
SozR 3-2500 § 192 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht in der Krankenversicherung. Die 1964 geborene Klägerin war seit dem Wintersemester 1984/85 eingeschriebene Studentin an einer staatlichen Hochschule. Nach dem [...]

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