»Ein vertriebener Verfolgter, der seinen Wohnsitz erst nach Rentenantragstellung ins Inland verlegt hat, ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 12 SGB V in der Krankenversicherung der Rentner versicherungspflichtig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 29.09.1994

12 RK 86/92

Normen:
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 3
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Nr. 1
WGSVG § 20

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 5 Nr. 18

I. Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Kläger ist 1917 in der Karpato-Ukraine geboren und 1977 nach Israel ausgewandert, dessen Staatsangehöriger er ist. 1983 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!