»1. Wenn der verstorbene Versicherte am 1.1.89 nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, sondern als Vertriebener nach § 90 Abs. 1 BVFG einem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gleichgestellt war, so besteht auch dann Anspruch auf Sterbegeld. 2. Der Sozialhilfeträger kann von der Krankenkasse die Erstattung der von ihm übernommenen Beerdigungskosten bis zur Höhe des zu zahlenden Sterbegeldes verlangen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 11.10.1994

1 RK 38/93

Normen:
BSHG § 15, § 91a
BVFG § 90 Abs. 1, § 90b
SGB V § 58 S. 1, 2
SGB X § 104 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 58 Nr. 4

I. Die klagende Stadt (Sozialhilfeträger) begehrt von der beklagten AOK die Erstattung von Kosten einer Bestattung, die sie anläßlich des Todes des am 16. November 1986 geborenen und am 2. Februar 1991 verstorbenen [...]

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