1. Für Sonderversorgungsrentner bestand nur bis Ende 1990 weiterhin Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Sie waren seit 1.1.91 grundsätzlich freiwillig krankenversichert mit Austrittsrecht, frühestens seit dem 1.1.92 mögliche Pflichtmitglieder der Krankenversicherung der Rentner. 3. Für den Personenkreis der Sonderversorgungsrentner bestand kein Anspruch auf Erstattung oder Freistellung von freiwilligen oder pflichtigen Krankenversicherungsbeiträgen, die sie nach Beitragsrecht selbst tragen müssen. 4. Die Begrenzung des Beitragszuschusses im Jahre 1991 auf Sonderversorgungsrentner mit niedrigen und in die gesetzliche Rentenversicherung überführbaren Renten ist nicht verfassungswidrig.«