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Entscheidung

Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung

BGH (XI ZR 175/93)

Datum: 29.11.1994

Fundstelle: BGHR BGB § 116 Erklärungsbewußtsein 2; DB 1995, 773; DNotZ 1995, 391; DRsp I(111)214a; ErbPrax 1995, 295; FamRZ 1995, 424; JZ 1995, 1023; JuS 1996, 585; MDR 1995, 502; NJW 1995, 953; WM 1995, 536; ZEV 1995, 190

Auszug:
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 12. Mai 1992 durch Selbsttötung verstorbenen Ehemanns H. E. (Erblasser). Die Eheleute lebten zuletzt getrennt. Der Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tode die Beklagte in [...]