Beginn der Erklärungsfrist hinsichtlich des Austritts aus einer LPG

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BGH - Entscheidung vom 04.11.1994

BLw 33/94

Normen:
LwAnpG § 40 Abs. 1 (F: 29. Juni 1990), § 36 Abs. 2 (F: 3. Juli 1991)

Fundstellen:
BGHR LwAnpG (1991) § 36 Abs. 2 Annahmefrist 1
BGHR LwAnpG (1991) § 40 Abs. 1 Erklärungsfrist 1
MDR 1995, 428
VIZ 1995, 237
WM 1995, 349
ZIP 1994, 1984

I. Der Antragsteller trat am 1. Mai 1973 von einer LPG Typ I in die LPG 'F.' G. (Typ III) mit einer Bodenfläche von 12, 77 ha über. Sein Pflichtbeitrag betrug 5.108 Mark/DDR, der geleistete 'Vermögensausgleich' 12.869 [...]

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